Sondervermögen - Kredite - Neuverschuldung

Deutsche Finanzpolitik 2023

Geld – Vermögen – Sondervermögen – Kredite und Schulden

Wie uns die Regierenden für Dumm und Blöd verkaufen, konnte jeder mal wieder in dieser Woche sehen. Das die aktuelle Ampel Regierung nicht mit Geld umgehen kann, ist ja nicht erst seit dieser Woche bekannt. Unter Beteiligungen von rot-grünen Politikern wurden schon immer deutlich mehr Schulden dem Bürger als Steuerzahler aufgebürdet. Ob auf kommunaler Ebene, auf Landesebene, beim Bund oder selbst im öffentlichen Rundfunk.

Und nun kam aber so was von „überraschend“ das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgericht, dass die Umwidmung von „Sondervermögen“ in Höhe von 60 Milliarden Euro nicht Gesetzes Konform sei.

Schon alleine die gewählten Begriffe unserer Regierung sind eine Verarsche. Wenn ich ein Vermögen habe, besitze ich Real Geld oder hochwertige Sachwerte. Der Begriff „Sondervermögen“ könnte einem aussagen, es wäre etwas besonders Wertvolles. Real sind es bei der Ampel Regierung einfach nur Kredite  für neue Schulden. Diese dazu noch außerhalb des Bundeshaushaltes, also Schatten Kredite. Hier wird auf gut deutsch eine Verschleierungstaktik haushälterisch betrieben.

Neuverschuldung seit 2020 ?

Wie viele neue Schulden wurden eigentlich alleine seit 2020, also in knapp 4 Jahren von unseren Regierenden angehäuft ?
Im offiziellen Bundeshaushalt sind es 300 Milliarden in vier Jahren. In den Schattenhaushalten „Sondervermögen“ konnte ich die Summe von weiteren 400 Milliarden recherchieren. Dazu kommen noch 207 Milliarden Zusagen an die EU im Zusammenhang von Corona Bons. Aktuell gibt es noch keinen Haushalt für 2024, aber auch hier sind bereits weitere neue Schulden eingeplant und es gibt auch noch ungedeckte Lücken von noch nicht finanzierten Ausgaben.

Wie viele Schulden haben wir eigentlich real ?

Im weltweiten Internet konnte ich diverse Zahlen vorfinden. Fast 3 Billionen Euro offizielle Kredite. Weitere 2 Billionen etwa in Sondervermögen, also Schattenhaushalte. Dieses Stilmittel der Verschleierung wird ja zwischenzeitlich nicht nur vom Bund getätigt, nein, alle regierende Finanziers benützen die Methode. Dazu kommen weitere ungedeckte Verbindlichkeiten, wie zum Beispiel die Beamten Pensionen. Diese müssen Jahr für Jahr aus den Haushalten finanziert werden ohne das dafür Beiträge eingezogen werden. Ob nun 10 Billionen Gesamtverschuldung für Deutschland reichen, wer weiß das wirklich schon.

Wie sieht es real in Deutschland trotz dieser immensen Verschuldung aus ?

Die Verkehrsinfrastruktur ist hochgradig renovierungsbedürftig !

Das Gesamtpaket „Bildung“ chronisch unterfinanziert und die Gebäude im schlechten Zustand !

Das Paket Gesundheitswesen steht auf tönernen Stufen !

Das Gesamtpaket „Soziales“ reicht vorne und hinten nicht und reißt immer größer Löcher in die Haushalte !

Im Grunde lebt Deutschland auf Verschleiß und nicht auf Nachhaltigkeit !

Und das Alles, obwohl in den letzten 4 Jahren die Steuereinnahmen von Höchststand zu Höchststand kletterten.

Und was machen unsere Regierenden ?

Wir sind der zweitgrößte Finanzier des Ukraine – Russland Krieges und tragen die Hauptlast für die Flüchtlinge aus der Ukraine.

Wir sind der größte EU Finanzier und tragen innerhalb der EU die Hauptlast der Kosten für Migration.

Wir sind der größte EU Finanzier für Entwicklungshilfen Weltweit.

Wir unterstützen sowohl Israel, wie auch Palästina und die Hamas mit Geldmitteln.

Und was haben die Deutschen davon ?

Wir haben mit die höchste Staatsquote an Steuern und Abgaben Weltweit !

Wir haben die niedrigsten Renten aller Industrienationen der EU.

Wir bezahlen mit die zweit höchsten Gebühren für den öffentlichen Rundfunk und TV.

Wir haben einen akuten Wohnungsmangel von 1,6 Millionen bezahlbaren Wohnungen und bezahlen aber dafür die Unterbringung von Migranten in teuren Hotels mit Millionen Euros.

Unsere Energiekosten sind die teuersten der EU !

Die Inflation liegt im Grunde über 15 %, wenn wir Lebensmittel, Energie und Mieten betrachten. Nur mit Taschenspielertricks der Regierenden kommen die auf 6 %.  Für Rentner und Niedrig Löhner liegt die Inflation real noch höher, da hier der Anteil an Nahrung, Energie und Mieten deutlich größer am Gesamtetat ihres Einkommen ist.

Welche Auswirkungen haben die immer schneller steigenden Verschuldungen ?

Real sofort spürbar sind die Zinszahlungen aus den Etat. Bei 3 Billionen und 3 % sind es 90 Milliarden Euronen.
Für nachhaltige Investitionen fehlen immer mehr die Geldmittel.
Bei Notsituationen müssen immer Kredite  „Sondervermögen“ aufgenommen werden.
Auch unsere Kinder und Enkel werden diese Schulden real nicht zurück führen können. Es bleibt dann als Lösung nur ein Lastenausgleich oder - und eine Währungsreform.

Was gedenkt nun aktuell unsere Ampel Regierung zu tun ?

Die SPD will die Neuverschuldungsklausel aus dem Grundgesetz für weitere 2 Jahre aussetzen lassen. Also weiter mit immer mehr Krediten. Das Wort Sparen kennen die Sozialisten sowieso nicht.
Die Grüne bestehen unbedingt auf ihre Umwandlung von Deutschland in Sachen Energie, Klima und Umweltschutz. Kriege machen aber hier nichts aus !
Die FDP will unbedingt weiter mit regieren und nickt wie immer in den letzten zwei Jahren alles ab.
Länder und Gemeinden machen auch so weiter wie bisher.

Übrigens:

Aktuell wird nun nachträglich, wir haben Ende November, für 2023 eine Bundesweite Notlage ausgerufen, um die gesetzliche Schuldenbremse umgehen zu können. Wie hieß es noch vor Wochen, wir hätten eine grüne Konjunktur Phase mit Rekord Beschäftigung !
Auch noch Interessant: Die Finanz und Wirtschaftsfachleute sind auch für eine weitere noch höhere Verschuldung um Investitionen zu tätigen. Warum lässt dies der Rekordhaushalt 2023 und 2024 aber nicht ohne neue Schulden zu ? 

Ach ja, ich habe es vergessen…

Wir sind das Sozialamt Europas, wir finanzieren mit zig Milliarden Mord und Totschlag, (Kriege), Wir retten ja die Welt und damit bleiben natürlich für langfristige Infrastruktur Investitionen, trotz Rekord Steuereinnahmen, keine Gelder mehr übrig ! 

Das muss Mann, Frau, Nachwuchs, doch verstehen !?!

Wäre eine ultimative Lösung ein dritter Weltkrieg ?

Aktuell veröffentlicht am 24.November 2023 - Camillo Pötzsch
Copyright:  CP_2023